Europäische Patente führt das Europäisches Patentamt durch

Die Europäische Patentorganisation mit der Abkürzung EPO bezeichnet eine zwischenstaatliche Organisation, dessen Sitz in München liegt. Diese wurde durch das Europäische Patentübereinkommen, kurz EPÜ geschaffen. Darin besteht die Aufgabe, europäische Patente entsprechend dem EPÜ zuzuteilen. Diese Aufgabe übernimmt dabei das Europäisches Patentamt, kurz EPA, und wird von dem Verwaltungsrat überwacht. Hierbei gehören der Europäischen Patentorganisation 38 Mitgliedsstaaten an. Das wichtigste Organ der EPO ist das EPA. Die Aufgabe des Europäischen Patentamtes umfasst die Erteilung und Prüfung der europäischen Patente. Diese Behörde wurde am 1. November 1977 gegründet. Darin wurde die erste Patentanmeldung am 1. Juni 1978 registriert. Auch das Europäische Patentamt hat seinen Sitz in München und ebenso Dienststellen in Wien, Berlin, Den Haag und weiterhin ein Verbindungsbüro in Brüssel. Das EPA wird stets von einem Präsidenten geleitet. Die Europäische Patentorganisation finanziert sich selbst aus den vom Europäischen Patentamt eingenommenen Jahresgebühren der Patentanmeldungen und der Verfahrensgebühren. Nachdem jedoch ein europäisches Patent erteilt wurde, werden die Jahresgebühren von den Patentinhabern an die nationalen Patentämter der Länder entrichtet, in denen das Patent validiert wurde. Lediglich ein Anteil muss von den Mitgliedstaaten an die EPO zurückgeführt werden. 2009 betrug dieser Anteil etwa 300 Millionen Euro, was etwa die Hälfte der 600 Millionen Euro an Jahresgebühren beträgt, die die Vertragsstaaten mit zuerteilten europäischen Patenten jährlich verdienen. Jahresgebühren für Patente und Anmeldungen stellen gewöhnlich den Großteil des jährlichen Gebührenbudgets von ca. einer Milliarden Euro bei der EPA dar. Dadurch finanziert sich das Europäische Patentamt nicht durch Steuergelder der Mitgliedsstaaten, sondern in Gegenteil finanziert er seine Mitgliedsstaaten erheblich.

Die Mitarbeiter vom Europäischen Patentamt

Das Europäisches Patentamt beschäftigt etwa 6.800 Bedienstete, die innerhalb der Mitgliedsstaaten Staatsangehörige sind. Diese müssen je nach Dienstgrad eine, zwei oder alle drei der Amtssprachen beherrschen. Die Amtssprachen sind dabei Englisch, Deutsch und Französisch. Ungefähr 71 Prozent der Bediensteten verfügen über einen Universitätsabschluss. Etwa 58 Prozent der Bediensteten sind Prüfer. Diese besitzen alle einen Hochschulabschluss. Allein in München arbeiten dabei mehr als 3.700 Bedienstete, in Den Haag etwa 2.700, in Berlin nahezu 300, in Wien ungefähr 100 und in Brüssel vier Bedienstete.

Die Organe des Europäischen Patentamtes

Für die Verfahren des Europäischen Patentamtes sind einige Abteilungen zuständig. Die Eingangsstelle prüft eingegangene Patentanmeldungen. Die Recherchenabteilung erstellt Recherchenberichte zu den eingegangenen Patentanmeldungen. Die Prüfungsabteilungen für die Sachprüfung entscheiden, ob ein Patent erteilt oder zurückgewiesen wird. Die Einspruchsabteilungen bearbeiten Einsprüche gegen gewährte Patente. Auch eine Rechtsabteilung ist vertreten. Juristische und technische Beschwerdekammern nehmen Beschwerden gegen die Entscheidungen des EPA entgegen. Ebenso ist eine große Beschwerdekammer vertreten, die über Rechtsfragen entscheidet. Die Beschwerdekammern des EPA genießen eine gewisse Unabhängigkeit, da sie Gerichten gleichgestellt sind. Dadurch sind Mitglieder nicht an Weisungen des Präsidenten der EPA gebunden. Die große Beschwerdekammer ist zuständig bei Entscheidungen, die Rechtsfragen betreffen, die ihr Beschwerdekammern vorlegen. Ebenso werden dort Stellungnahmen abgegeben zu Rechtsfragen, die vom Präsidenten des EPA vorgelegt werden. Entscheidungen bei Überprüfungsanträgen, die innerhalb schwerer Verfahrensmängel und Beschwerdeverfahren eines Kammermitgliedes willentlich oder ohne eine dementsprechende Absicht verursacht wurden, gehören auch zu den Aufgaben der großen Beschwerdekammer.

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Ein Patentrecht ist ein gewerbliches Schutzrecht

Zu den gewerblichen Schutzrechten gehören Patente, Marken, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Pflanzensorten und Halbleitertopografien. In den jeweiligen Sonderschutzgesetzen sind die einzelnen gewerblichen Schutzrechte geregelt. Wenn nun ein mittelständisches Unternehmen eine Erfindung tätigt, so stellt er sich die Frage, ob er ein Patent anmelden soll oder nicht. Denn wenn er ein Patent zu der Erfindung tätigt, so muss er mit einbeziehen, dass die genaueren Zusammenhänge veröffentlicht werden und somit einem breiten Publikum, der Konkurrenz mit inbegriffen, zugänglich wird. Hinzu kommen dann noch Anmelde- und Aufrechterhaltungskosten. Daher kann es durchaus passieren, dass das Unternehmen die Erfindung geheim hält und als Know-how verwendet. Dazu kann dementsprechend vorgegangen werden, dass zu dem Endprodukt der Erfindung eine eigene Marke eingetragen wird. Innerhalb der Strategien für einen möglichen Vorgang zu einer Patentanmeldung spielen viele Faktoren wichtige Rollen, die miteinbezogen werden müssen. Beispielsweise gehören dazu die Anmeldung oder auch Nichtanmeldung von Patentrechten, das Management dieser, Konkurrenten und Auslandsaktivitäten in manchen Märkten sowie Informationen über Schutzrechte. Entsprechend dieser Faktoren müssen passende Strategien herangezogen werden.

Wissenswerte Fakten zum Patentrecht

Eine einfache Anmeldung zu einem gewöhnlichen Patent führen zu Anwalts- und Patentamtsgebühren von etwa 2.000 Euro. Patentangelegenheiten, die mittleren Aufwand verursachen, erreichen schnell 3.000 Euro. Eine Patentanmeldung, die jedoch schwierige Sachverhalte aufweist, kann schnell einen Betrag von 5.000 Euro überschreiten. Diese Summen gelten für ein deutsches Patent. Für europäische oder internationale Patente kann mit einem vielfachen dieser Summen gerechnet werden. Ein Patentrecht entsteht dabei hauptsächlich durch die Anmeldung und Eintragung bei einem zuständigen Patent- und Markenamt. Eine Eintragungsvoraussetzung besteht für beispielsweise Urheberrechte, Know-how oder Leistungsschutzrechte nicht, da mit der Schaffung des Werkes diese Rechte entstehen. Die Schutzrechte gehören dabei gewöhnlich dem Erfinder. Jedoch existieren Besonderheiten zugunsten der Arbeitgeber, sowohl durch das Urhebergesetz als auch durch das Arbeitnehmererfindergesetz, wodurch dem Arbeitgeber die Verwertungsrechte der Erfindung zustehen können. Patentrechte sehen grundsätzlich das Territorialitätsprinzip vor. Hierdurch ist eine Erfindung lediglich in dem Land geschützt, in dem eine Patentanmeldung vorgenommen wurde. Daher hat ein Patent, welches nur in Deutschland patentiert wurde, auch nur in Deutschland ein Schutzrecht. Die Schutzdauern der jeweiligen Schutzrechte werden zeitlich recht unterschiedlich geregelt. Dabei kann ein Patent maximal 20 Jahre geschützt werden, ein Arzneimittelpatent hingegen kann fünf weitere Jahre sein Schutzrecht verlängern. Ein Markenschutz hingegen kann in zehnjährigen Abständen verlängert werden, es ist darin also eine unbegrenzte Schutzdauer möglich.

Ein Patenrecht ermöglicht Ansprüche auf Schutzrechte

Jedes Schutzrecht ermöglicht dem Erfinder alleinige Besitz-, Verwertungs- und Verwendungsrechte. Dadurch sind Patentrechte monopolistische Rechte. Sie dienen dem eigenen Produktschutz und Produktabsatz. Sollte ein Schutzrecht von Dritten verletzt werden, so kann der Inhaber des Patentes Unterlassung, Auskunfts- und Schadenersatz beanspruchen. Mithilfe von Überwachungsmaßnahmen wird es dabei möglich, Verletzungen des Schutzrechtes festzustellen. Falls der Rechtsinhaber des Patentes von der Verletzung des Schutzrechtes in Kenntnis gesetzt werden will, so muss er innerhalb von fünf Jahren gerichtlich gegen diesen Vorfall vorgehen. Ansonsten wird sein Unterlassungsanspruch wegen Verwirkung des Anspruches verwehrt. Auch kann der Inhaber eines Patentes einem Dritten Benutzungs- und Verwertungsrechte an seinem Patent einräumen, doch bleibt er der Inhaber des Rechts. Ebenso können Schutzrechte veräußert werden, wodurch der ursprüngliche Patentinhaber nahezu alle Rechte an den Käufer abtritt.

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Wie Sie ordnungsgemäß Ein Patent beantragen

Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht für eine neue Erfindung, welches hoheitlich erteilt wurde. Dabei ist der Inhaber des Patentes berechtigt, die Benutzung seiner Erfindung anderen zu verbieten. Um das Patent zu erhalten, muss ein Erfinder bei dem jeweils zuständigen Patentamt – in Deutschland das Deutsche Patent- und Markenamt oder das Europäische Patentamt – Ein Patent beantragen. Hierzu muss eine Patentanmeldung eingereicht werden. Entsprechend der Art und des Ortes bei der Anmeldung werden unterschiedliche Patentgesetze gebraucht. Auch eine internationale Patentanmeldung kann bei diesen Patentämtern eingereicht werden. Bei der internationalen Patentanmeldung sind 142 Staaten benannt, worin die Anmeldung Gültigkeit erlangt. Dazu müssen erst nach 30 Tagen ab dem jeweiligen Prioritätstag die nationalen Phasen wie Übersetzung in die jeweilige Landessprache und der Vertretung durch einen Patentanwalt in dem jeweiligen Land eingeleitet werden. Damit Ein Patent beantragen erleichtert wird, haben die Erfinder nach der Patentanmeldung in Deutschland höchstens ein Jahr lang Zeit, die Patentanmeldung in anderen Ländern einzureichen. Die Anmeldungen müssen hierin in der Amtssprache der jeweiligen Länder verfasst sein. Bei dem Deutschen Patent- und Markenamt können Anmeldungen in jeder anerkannten Sprache eingereicht werden, sofern die landessprachliche Übersetzung innerhalb von drei Monaten nachgereicht wird. Europäische Patentanmeldungen hingegen müssen in einem der drei Amtssprachen des Europäischen Patentamtes eingereicht werden. Die Amtssprachen sind dabei Deutsch, Englisch und Französisch. Sollte bei der Prüfung der Anmeldung eine Erteilung des Patentes in Aussicht gestellt werden, so sind die Antragsteller dazu verpflichtet, für das Europäische Patent den Antrag ebenso in die beiden anderen Amtssprachen übersetzen zu lassen. Alle nationalen und regionalen Patentsysteme besitzen die Gemeinsamkeit, dass das zuständige Patentamt den Stand der Technik recherchiert, also ob zu der vorliegenden Erfindung bereits veröffentlichte technische Dokumente vorliegen. Danach folgen die Prüfung des Anmeldegegenstandes auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und Klarheit.

Die technischen Lehren der patentierbaren Erfindungen eignen sich zum planmäßigen Handeln

Entdeckungen, wie beispielsweise Erkenntnisse, die erklären wie etwa Tierarten oder Pflanzensorten funktionieren, werden laut Gesetz nicht als technische Erfindungen bewertet und daher ist eine Patentierung nicht möglich. Eine Entdeckung wird jedoch patentfähig, wenn ein Wirkstoff gefunden, die Wirkung aber bislang nicht klargestellt wurde.

Sollten Sie Ein Patent beantragen wollen, so muss die Erfindung neu sein

Weiterhin ist es wichtig, dass eine Erfindung neu ist. Sie ist in dem Fall der Patentämter dann neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik angehört. Dabei bezeichnet der Stand der Technik alles, was bis zu dem Antrag eines Patentes bekannt oder zugänglich war. Die Neuheit orientiert sich hierbei nach der Gesamtheit der Erfindung, also der Kombination aller Merkmale. Es ist daher nicht als schädlich anzusehen, wenn einzelne oder alle Bestandteile der Erfindung bereits bekannt sind. Denn auch wenn bereits alle Bestandteile der Erfindung bekannt sind, so kann dennoch dessen Kombination in der vorliegenden Erfindung völlig neu und unbekannt sein. Für eine Patentfähigkeit ist in Deutschland weiterhin noch die Höhe der erfinderischen Tätigkeit ausschlaggebend. Hierin unterliegt der Neuheitsbegriff keiner räumlichen oder zeitlichen Beschränkung. Schließlich wird alles, was vor dem Anmeldetag bekannt war, berücksichtigt. Zur Vermeidung von Doppelpatentierungen werden ebenso früher eingereichte Anmeldungen innerhalb desselben Patentsystems herangezogen.

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Das Deutsche Patent- und Markenamt ermöglicht einen nationalen gewerblichen Rechtsschutz

Das Deutsche Patent- und Markenamt besitzt die Kürzung DPMA. Umgangssprachlich wird sie auch als Bundespatentamt bezeichnet. Sie stellt eine Bundesoberbehörde dar als Teil der Bundesministerium der Justiz. Der Hauptsitz liegt in München, Außenstellen sind in Jena und Berlin vorhanden. 2010 waren darin 2.735 Mitarbeiter tätig, worunter sich 827 Patentprüfer befanden. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eines der Patentämter, die in Deutschland Anwendung finden. Dieses Patentamt ist in dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes die Zentralbehörde in Deutschland. Der Behörde obliegen einige Zuständigkeiten, wie die Erteilung von Patenten, die Eintragung von Marken, Geschmacksmustern und Gebrauchsmustern. Auch für die Information über vorhandene gewerbliche Schutzrechte der Öffentlichkeit ist sie zuständig. Patentinformationszentren in den Bundesländern, die in der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Patentinformationszentren e. V. vereinigt sind, sind anerkannte Kooperationspartner der DPMA. § 26 des deutschen Patentgesetzes bildet dabei die rechtliche Basis des DPMA. Das erste deutsche Patentgesetz hingegen wurde am 25. Mai 1877 erlassen. Darin wurde die Einrichtung einer Behörde vorgesehen, deren Aufgabe die Vergabe von Patenten umfassen sollte. Auf der Grundlage dieses Vorhabens wurde das Kaiserliche Patentamt in Berlin am 1. Juli 1877 als die erste deutsche Patentbehörde gegründet. Die Tätigkeit des Patentamtes wurde 1945 zum Ende des Zweiten Weltkrieges eingestellt, da die Alliierten Patenten, Schutzzeichen und Marken beschlagnahmten. Am 1. Oktober 1949 jedoch eröffnete das Deutsche Patentamt seine Behörde in München im Deutschen Museum. Im Jahr 1959 wurde das Patentamt in München in ein eigenes Gebäude verlegt. 1990 kam es mit dem Fall der Mauer zu einer Fusionierung mit dem Patentamt in Berlin, Hauptsitz blieb jedoch München. 1998 wurde eine weitere Dienststelle in Jena eröffnet.

Die Europäische Patentorganisation erteilt europäische Patente

Eines der weiteren wichtigen Patentämter in Deutschland ist die Europäische Patentorganisation mit der Abkürzung EPO. Es handelt sich hierbei um eine zwischenstaatliche Organisation, dessen Sitz durch das Europäische Patenübereinkommen, kurz EPÜ, in München geschaffen wurde. Sie besitzt die Aufgabe, nach dem EPÜ europäische Patente zu erteilen. Diese Aufgabe führt das Europäische Patentamt durch und wird dazu von dem Verwaltungsrat ordnungsgemäß überwacht. Hierzu ist es wichtig zu wissen, dass das EPO keine Behörde der EU ist. Der EPO gehören mittlerweile 38 Mitgliedsstaaten an. Europäische Patente werden mit Wirkung für die jeweils benannten Vertrags- und Erstreckungsstaaten zugeteilt. Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Patenterteilung kann gegen sie von jedermann bei dem Europäischen Patentamt ordnungsgemäß Einspruch erhoben werden. Hierdurch kann das Patent eingeschränkt oder widerrufen werden.

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Patente sind gewerbliche Schutzrechte für Erfindungen

Unter einem Patent versteht man ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine neue Erfindung. Mithilfe dieses Patents ist der Inhaber berechtigt, die Benutzung der Erfindung von anderen zu untersagen. Patente werden hierbei durchweg für neue Erfindungen genutzt, die auf eine erfinderische Tätigkeit zurückzuführen sind und gewerblich nutzbar sind. Die Erfindung muss dem Patentamt so offen dargelegt werden, dass ein Fachmann diese ausführen kann. Bei der Patentanmeldung wird zwar gewöhnlich nur ein Patent angemeldet, doch es kann durchaus auch vorkommen, dass alle möglichen Funktionen und Verwendungen im Einzelnen patentiert werden. Mit der Patentierung erhält der Besitzer das Ausschließlichkeitsrecht. Hiermit erhält er ein gegen jedermann wirksames Recht, die anderen die Benutzung der Erfindung verbietet. Ein Patent hat dabei eine Laufzeit von zwanzig Jahren. Aufgrund der staatlichen Einräumung einer Monopolstellung eines Erfinders muss dieser seine Erfindung in einer Patentschrift offen darlegen. Dadurch wird die Erfindung detailliert beschrieben. In Deutschland werden solche Dokumente Patentschrift oder Offenlegungsschrift genannt. Aufgrund der zeitlichen Monopolstellung motiviert die Gesellschaft den Erfinder, sein Wissen offenzulegen und nach dem Ablauf von der Schutzfrist dieses Wissen allgemein nutzbar zu machen.

Wie Sie Patente erhalten

Um ein Patent zu erhalten, muss dies bei dem zuständigen nationalen oder regionalen Patentamt beantragt werden. In diesem Fall ist dies das Deutsche Marken- und Patentamt oder das Europäische Patentamt. Je nachdem, welcher Ort und welche Art des Patentes gewählt wurde, finden unterschiedliche Patentgesetze Anwendung. Bei allen regionalen und nationalen Patentämtern verhält es sich gleich, dass angeblich neue Erfindungen daraufhin geprüft werden, ob diese in der Vergangenheit bereits erfunden wurden. Üblicherweise folgt darauf nach einigen Prüfungen die Untersuchung der Erfindung hinsichtlich der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der Klarheit. Daraufhin hat der Anmelder die Möglichkeit sich gegenüber dem Stand der Technik entweder abzugrenzen oder eine Klarheit herzustellen. Dieser Anmeldegegenstand wird dann erneut einer Prüfung unterzogen. Zum Ende des Erteilungsverfahrens kommt es dann zu einer Ablehnung oder Erteilung. Durch die Veröffentlichung des Patentes beginnt dann meist der Verbietungsschutz.

Wichtige Informationen zu Patente

Die Dauer des Erteilungsverfahrens, in der eine Erfindung patentiert wird, dauert in Deutschland im Durchschnitt zwei bis zweieinhalb Jahre. Dies gilt dann, wenn die formalen Anforderungen wie Anmeldungsfrist und Gebührenzahlung erfolgt sind. In Einzelfällen jedoch kann das auch viel länger dauern und in einigen wenigen Fällen kann das Patent bereits vor der Offenlegung, also in weniger als 18 Monaten, erteilt werden. Die höchste Laufzeit eines Patentes hingegen beträgt 20 Jahre. Allerdings können bei Erfindungen, die unter äußerst aufwendigen Bedingungen zugelassen wurden, wie etwa die Entwicklung von Arzneimitteln, die Patentlaufzeit um höchstens fünf Jahre verlängert werden. Dabei läuft ein Patent dann frühzeitig aus, wenn die Verlängerungsgebühr, also Jahresgebühr nicht ausgezahlt wird. Ab diesem Zeitpunkt existiert das Patent nicht mehr. Auch dann kann ein Patent erlöschen, wenn der Patentinhaber in schriftlicher Form gegenüber dem Marken- und Patentamt äußert, dass er auf das Patent verzichtet. Ein Patent kann ebenso widerrufen oder für nichtig erklärt werden. Dieser Zustand galt nach dem ersten und Zweiten Weltkrieg in Deutschland. Dritte haben allgemeinhin das Recht, ein bereits erteiltes Patent mit einem Einspruchsverfahren anzugreifen.

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